AGB´S

Lieferungs-,
Montage- und Zahlungsbedingungen der Firma Zaun Fritze ( Stand 06.2012 )
1.
Vertragsabschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verträge und Vereinbarungen
sind in jedem Fall erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
Mündlich getroffene Vereinbarungen und getätigte Verkäufe bedürfen zu ihrer
Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung, bez. Genehmigung – gleiches gilt
für die Zusicherung von Eigenschaften.
In jedem Fall gelten nur
unsere Auftragsbestätigung und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch
wenn vom Auftrag-geber andere Bedingungen vorgeschrieben werden. Sonder-vereinbarungen
bedürfen immer unserer schriftlichen Genehmigung.
2.
Preise
Die von uns angegebenen
Preise sind freibleibend und verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer. Die
Preise gelten für Lieferung ab unserem Lager, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde und haben nur Gültigkeit für den je-weils
abgeschlossenen Auftrag. Falls nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise
unserer bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Stundenlohnarbeiten werden
nach zu vereinbaren-den Stundenlohnsätzen abgerechnet. Fehlt eine ausdrückliche
Vereinbarung, so gelten die ortsüblichen Stundenlohnsätze.
3.
Lieferung/Teillieferung
a) Die von uns angegebenen
Lieferzeiten sind unverbindlich. Sie verlängern sich insbesondere in Fällen
höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer oder unverschuldeter Umstände
(und zwar auch insoweit sie bei Unterlieferanten eintreten) in entsprechendem
Umfange, es sein denn, diese Umstände sind ohne Einfluss auf Fertigstellung und
Lieferung der Ware. Wird durch solche Umstände die Lieferung unmöglich oder
unzumutbar, so werden wir von unserer Lieferungsverpflichtung frei, ohne dass
der Auftraggeber Ansprüche hieraus gegen uns herleiten kann.
Wenn die Verzögerung länger
als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung
berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten.
b) Die Lieferzeit ist
eingehalten, wenn bis zur ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen
hat oder die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt wurde.
c) Zu Teillieferungen und
Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt. Wir sind in diesem Fall auch
berechtigt, für Teillieferungen und Teilleistungen einen entsprechenden Teil
der vereinbarten Vergütung vom Auftraggeber zu verlangen.
d) Der Auftraggeber hat die
Ware spätestens eine Woche nach Mitteilung ihrer Fertigstellung abzunehmen. Nach diesem Zeitpunkt
können wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – Lagerkosten erheben. Wir
sind zudem berechtigt, die Vergütung insgesamt fällig zu stellen, auch wenn die
Abnahme durch den Auftraggeber noch nicht erfolgt ist.
e) Nimmt der Auftraggeber
die bestellte Ware trotz Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht ab, so
sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom
Vertrag zurückzutreten. An Schadensersatz können wir – unbeschadet der
Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen – 10% der
Bruttoauftragssumme verlangen. Ist der Auftraggeber nicht Unternehmer, keine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
wird ihm der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist.
f) Werden Aufträge ganz oder
teilweise mit unserem Einverständnis storniert oder annulliert, ist der
Auftraggeber in jedem Fall verpflichtet, die bis zu diesem Datum angelaufenen
Fertigungsmengen zu übernehmen und zu bezahlen, bzw. uns die bisherigen
Aufwendungen zu erstatten.
g) Lagerfristen beginnen an
dem Tag, an dem die vom Auftraggeber unterschriebene Auftragsbestätigung bei
uns eingegangen ist.
4.
Versand und Gefahrtragung
Wenn eine Versandvorschrift
seitens des Auftraggebers nicht vorliegt, erfolgt der Versand nach unserem
Ermessen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die
Lieferung der Ware auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Die Ware wird von
uns nur auf schriftliche Weisung und auf Kosten des Auftraggebers versichert.
Mit dem Eintreffen der Ware – auch soweit sie noch nicht abgeladen wurde – auf
dem Betriebsgelände des Auftraggebers oder auf der Baustelle, für die diese
Ware bestimmt ist, geht in jedem Fall spätestens die Gefahr des Unterganges
oder der Beschädigung der Ware auf den Auftraggeber über, sofern uns an dem
Schadenseintritt nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies gilt auch
für solche Teile, die von uns eingebaut werden sollen. Bei Einbau durch uns
geht die Sachgefahr spätestens mit Einbau auf den Auftraggeber über.
5.
Montage
Soweit die Erbringung von
Montageleistungen durch uns vereinbart wurde, erfolgt die Montage durch unsere
Monteure oder Subunternehmer. Das für die Montage erforderliche Rüstzeug sowie
Strom und Wasser sind vom Auftraggeber kostenlos zu stellen. Unsere Monteure/Subunternehmer
sind nicht berechtigt ohne unser schriftliches Einverständnis
Stundenlohnarbeiten auszuführen, die nicht von vornherein beauftragt waren.
Ihnen ist die Entgegennahme von Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln (auch
Schecks, Wechsel pp.) untersagt. Soweit entgegen Vorstehendem dennoch Zahlungen
geleistet werden, steht es in unserem Ermessen, sie als an uns geleistet
anzuerkennen.
Der Auftraggeber ist
verpflichtet, erbrachte Lohnstunden unserer Monteure/ Subunternehmer täglich
nach Feierabend schriftlich zu bestätigen und uns diese Bestätigung
unverzüglich auszuhändigen. Für besondere Erschwernisse bei der Montage sowie
nicht vorgesehene Wartezeiten infolge Lieferungsverzugs, den wir nicht zu
vertreten haben, sind wir berechtigt, einen angemessenen Mehrpreis zu verlangen.
Der Auftraggeber ist
verpflichtet, geeignete Lagermöglichkeiten für geliefertes Material
bereitzustellen und das Material vor Diebstahl und Beschädigung zu schützen.
Für Schäden, die im Zuge der
Montagearbeiten eintreten, haften wir nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
Für sämtliche
Montageleistungen, die Arbeiten an Bauwerken im Sinne des § 638 BGB sind,
gelten ergänzend die Bestimmungen der Verdingungsordung für Bauleistungen
(VOB), Teil B, in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Dem
Auftraggeber wird auf Anfrage die VOB/B zur Einsicht übergeben.
6.
Zahlungsbedingungen
Die Berechnung erfolgt in
Euro. Zahlungen sind, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde, ohne jeden
Abzug frei an unsere Zahlstellen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu
leisten. Ein Skontoabzug muss ausdrücklich vereinbart sein und kann dann nicht
in Anspruch genommen werden, wenn andere fällige Rechnungen zur Zahlung offen
stehen oder Teilzahlungen vorgenommen werden.
Bei Aufträgen mit einem
Volumen von über € 2.500,– gilt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist,
dass je 1/3 der Auftragssumme bei Auftragserteilung, Versandbereitschaft und
nach erfolgter Lieferung fällig wird. Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen
– auch aus anderen Bestellungen – in Verzug, sind wir berechtigt, die
Fortführung unserer Leistungen davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber
uns eine unbe-fristete und selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen
Großbank in Höhe unserer noch offen stehenden Gesamtforderung (einschließlich
der noch nicht fälligen Forderungen aus dem konkreten Vorhaben) übergibt.
Bei Sonderanfertigungen und
Montageleistungen sind wir berechtigt, die Aufnahme der Fertigung/Montageleistung
davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber Sicherheit für den vereinbarten
Kaufpreis/Werklohn leistet.
Die Annahme von Wechseln und
Schecks erfolgt nur zahlungshalber, die Kosten der Diskontierung, Vorsteuer und
Einziehung trägt der Auftraggeber.
Wenn das vorgeschriebene
Zahlungsziel überschritten wird und der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug
geraten ist, sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, die den im
Zeitpunkt des Verzuges berechneten üblichen Bankzinsen für Kontokorrentkredite entsprechen,
mindestens aber in Höhe von 5% über dem Bundesbankdiskontsatz es sei denn, der Auftrag-geber weist einen
geringeren Schaden nach. Die Geltend-machung weiteren Schadensersatzes für uns
bleibt vorbehalten.
Wenn der Auftraggeber mit
einer Zahlung in Verzug gerät, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen
aus der Geschäftsverbindung zur sofortigen Zahlung fällig. Wir sind für diesen
Fall auch berechtigt, von Verträgen, die noch nicht erfüllt sind,
zurückzutreten – Ziff. 3 e) und f) gelten für diesen Fall ent-sprechend. Wir
sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen zu Finanzierungszwecken
abzutreten.
7.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
Der Auftraggeber ist nicht
berechtigt, gegenüber unseren Ansprüchen aufzurechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, seine Gegenforderungen
sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Auftraggeber ist
weiterhin nicht berechtigt, Ansprüche an uns ohne unsere schriftliche Einwilligung
an Dritte abzutreten.
8.
Maße, Mengen, Gewichte und Güten
a) Für Maße, Mengen,
Gewichte und Güten und die hierfür zulässigen Abweichungen, insbesondere für
die Erzeugnisse der Stahl- und Metallindustrie, sind die einschlägigen
DIN-Normen sowie die einschlägigen Handelsgebräuche verbindlich vereinbart.
b) Für die Ermittlung der
Gewichte gelten die auf unserer Waage (bei Lieferung direkt von Hersteller die
auf der Herstellerwaage) ermittelten Gewichte, es sei denn, der Auftraggeber
weist andere Gewichte nach.
c) Bei Formstahl von unserem
Lager können wir die Gewichte verbindlich nach der Gewichtstabelle der
jeweiligen Lagerpreisliste oder der Eisenhandelsvereinigung zugrunde legen.
d) Bei Lieferung von
Betonstahl behalten wir uns vor, das aus jeder Sendung unseres Vorlieferanten
von jeder Abmessung ermittelte Durchschnittsgewicht je Stab zu berechnen.
e) Der Auftraggeber hat
Differenzen hinsichtlich der Maße, Gewichte und Mengen sofort nach Eingang zu
rügen, anderenfalls verliert er sein Rügerecht. Der Auftraggeber verliert
Ansprüche wegen Differenzen jedenfalls dann, wenn er die Ware in Kenntnis der
Differenzen weiterverarbeitet hat. Abweichungen von von uns berechneten Maßen,
Gewichte, Mengen und Güten hat in jedem Falle der Auftraggeber zu beweisen.
9.
Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur Erfüllung aller
Forderungen (einschl. sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent), die uns –
gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig
zustehen, werden uns nachstehende Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen des
Auftraggebers nach unserer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert unsere
Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
b) Die Ware bleibt unser
Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller,
jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum oder Miteigentum
durch Verbindung o.ä., so wird schon jetzt vereinbart, dass das Eigentum oder
Miteigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (unter
Zugrundelegung des Rechnungswertes) auf uns übergeht. Der Auftraggeber verwahrt
unser Eigentum unentgeltlich.
c) Der Auftraggeber ist
berechtigt, Ware, an der uns Eigentum oder Miteigentum zusteht (Vorbehaltsware)
im ordnungs-gemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er
nicht mit der Erfüllung eines unserer Ansprüche in Verzug ist. Verpfändungen
und Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung o.ä.) bzgl. der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftrag-geber bereits jetzt
in Höhe des Rechnungswertes sicherungs-halber an uns ab. Hiermit nehmen wir die
Abtretung an. Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Kredit hat sich der
Auftraggeber seinen Abnehmern gegenüber das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte
und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber schon jetzt
an uns ab. Zur Veräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware,
bei denen der Übergang der Ansprüche auf uns nicht stattfinden kann, ist der Auftraggeber
nicht ermächtigt.
d) Wird Vorbehaltsware vom
Auftraggeber in ein Grundstück eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt
die daraus entstandene Forderung auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf
Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest an uns ab.
e) Die vorstehend erklärten
Abtretungen des Auftraggebers werden von uns schon jetzt angenommen.
10.
Gewährleistung und Haftung
a) Der Auftraggeber hat,
soweit er Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Rügepflichten der §§ 377, 378
HGB, die sich auch auf den Umfang der Lieferung beziehen. Ist der Auftraggeber
Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen (auch
Minderlieferungen) binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen,
sonst verliert er seine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel. Für
Mängel an der Lieferung inkl. unserer Montageleistungen, zu denen auch das
Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir nur wie folgt:
b) All diejenigen Teile sind
unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die
innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang gem. Ziff 4 (spätestens: Abnahme)
infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes mangelhaft sind.
Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Schlägt die Nachbesserung innerhalb
angemessener Frist fehl – uns sind wenigstens zwei Nachbesserungsversuche
zuzugestehen – so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Wandlung des Vertrages
oder Minderung der Vergütung verlangen.
c) Soweit unsere
Lieferungen/ Leistungen Arbeiten an einem Grundstück oder an Bauwerken im Sinne
des § 638 BGB sind, leisten wir abweichend von den Vorschriften der VOB/B sowie
abweichend von nachstehendem lit.l Gewährleistung nur für 6 Monate seit
Gefahrübergang für wartungsbedürftige bewegliche Teile (z.B. Drücker,
Schlösser, Bänder, Motoren, Antriebe o.ä.) d) Für Ersatzstücke und die
Nachbesserung wird in gleichem Maße gehaftet wie für den Liefergegenstand.
e) Für Fremderzeugnisse
beschränkt sich unsere Haftung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auf die Abtretung
der Ansprüche, die uns gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen, es sei
denn, uns fällt grobes Verschulden zur Last - der Auftraggeber ist dann
verpflichtet, zunächst die Ansprüche beim Lieferer der Fremderzeugnisse geltend
zu machen, wir haften subsidiär erst, wenn die Ansprüche dort nicht
durchsetzbar sind; Sind die Ansprüche wegen Verjährung nicht durchsetzbar,
verliert der Auftraggeber seine Ansprüche gegen uns dann, wenn ihm der Mangel
in unverjährter Zeit bekannt geworden ist und er verjährungshemmende Maßnahmen
hätte einleiten können.
f) Unsere Gewährleistung
besteht nicht für Mängel, die auf Mängeln der vom Auftraggeber gelieferten
Materialien oder Erzeugnisse oder auf Mängeln des Bauwerkes/Grundstückes
beruhen, in das unsere Erzeugnisse eingebaut werden. g) Unsere
Gewährungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie zurückzuführen sind auf
Verschleiß, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Änderungen unserer
Produkte durch den Auftraggeber oder durch Dritte, mangelhafte oder unsachgemäße
Wartung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, chemische
bestimmungswidrige Einflüsse, unnatürliche oder bestimmungswidrige Witterungs-
und Natureinflüsse. Soweit der Auftraggeber die Montage selbst vornimmt,
erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung, wenn die Montage nicht nach der
Einbauanweisung vorgenommen wurde und der Mangel hierauf zurückzuführen ist.
h) Soweit der Auftraggeber
Unternehmer, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist trifft ihn in den Fällen des
vorstehenden lit. i.) die Beweislast dafür, dass keine Ursächlichkeit für den Mangel
besteht.
i) Abweichungen in Aussehen,
Farbe oder Maserung bei Holzprodukten sind keine gewährleistungspflichtigen
Mängel, da es sich um Naturprodukte handelt.
j) Unsere Haftung erlischt,
wenn Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere
vorherige Zustimmung vorgenommen werden, es sei denn, der Auftraggeber weist
nach, dass dies ohne Einfluss auf den Mangel ist.
k) Der Auftraggeber kann uns
auf Erfüllung von Gewährleistungsansprüche nicht in Anspruch nehmen, solange er
seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachgekommen ist.
l) Für Mängel bei unseren
Montagearbeiten geltend die vorstehenden Ausführungen sinngemäß. Werden von uns
Arbeiten an Bauwerken i.S.d. § 638 durchgeführt und sollte abweichend von Ziff.
5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die VOB/B nicht wirksam vereinbart
sein, so beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre ab Abnahme unserer Arbeiten.
m) Über das Vorstehende
hinausgehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Verzug,
Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, „Produzentenhaftung“ o. ä.) auf
Ersatz des mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sowie der Aus- und Einbaukosten
sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Vertragsverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht bei Schäden
aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei sonstigen
Schäden, soweit diese auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung beruhen.
n) Soweit der Auftraggeber
Unternehmer, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist beschränkt sich die Dauer der Verjährung für
Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung von Sachen auf ein Jahr. Diese
Beschränkung gilt auch bei Verbrauchern, soweit gebrauchte Sachen erworben
werden.
11.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
a) Für die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
b) Soweit der Auftraggeber
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche sich
ergebende Streitigkeiten Bremen. Wir sind jedoch berechtigt, beim Gerichtsstand
des Vertragspartners zu klagen.
c) Für Lieferungen und
Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle
Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falles des Zahlungsverzuges des
Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des
Bestellers gehen.
d) Sind einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise
nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, mit uns eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und
der wirtschaftlichen Bedeutung der ggf. unwirksamen Bestimmung am nächsten
kommt. Gleiches gilt sinngemäß für den Fall, dass der Vertrag Lücken aufweist. 

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